Zählergebühr 7% für Anschluss- Erweiterung-, Mindestgebühr 7% Wasserversorgung Ellhofen e. G. gez. – Der Vorstand -[mehr]

Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet. VI. LIQUIDATION § 45 Liquidation Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft [...] A. der Vorstand B. der Aufsichtsrat C. die Generalversammlung A. Der Vorstand § 14 Leitung der Genossenschaft (1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. (2) Der Vorstand führt [...] sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt. (2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch[mehr]

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erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. § 4 Beitragsschuldner [...] Aufwandes für die Her- stellung der Wasserversorgungseinrichtungen in den in § 1 der Wasserabgabe- satzung (WAS) genannten Ortsteilen einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird erhoben für 1. [...] Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder 2. auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Wasserversorgungseinrich- tung tatsächlich angeschlossene Grundstücke. § 3 Entstehen[mehr]

(GO) folgende Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrich- tung des Marktes Weiler-Simmerberg Wasserabgabesatzung (WAS) vom 23.11.2020 zuletzt geändert durch 1. Änderung der Satzung für die öffentliche [...] Stellen zu verwenden. § 8 Sondervereinbarungen (1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt oder verpflich- tet, so kann der Markt Weiler-Simmerberg durch Vereinbarung ein besonderes Be- [...] Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht[mehr]

Weiler-Simmerberg erlässt auf Grund von Art. 2 und Art. 6 des Kommunal- abgabengesetzes (KAG) folgende Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) vom 22.11.1982, geändert [...] führende selbstständige Tätigkeit erstmals nach dem letzten für die Vorauszahlung festgesetzten Termin aufnimmt, hat die Vorauszah- lung einen Monat nach Zustellung des die Höhe der Vorauszahlung fes [...] mit der Summe dieser Vorauszahlungen ihre endgültige Beitragsschlud. Das gilt nicht, wenn a) die Gemeinde den Beitragsschuldner schrifltich zur Abgabe einer Erklärung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 auffordert oder[mehr]

der stimmberechtigten Mitglieder des Ge- meinderates. (4) Auf eine Ehrung besteht kein Rechtsanspruch. § 4 Sport-Ehrenmedaille (1) An Mitglieder und Mannschaften von Sportvereinen mit Sitz im Markt Weiler- [...] alle Auszuzeichnenden gemeinsam vorgenommen werden. § 5 Vereinsjubiläum (1) Vereinen mit Sitz im Markt Weiler-Simmerberg kann aus Anlass von Vereinsju- biläen eine Jubiläumsgabe gewährt werden. Über die [...] Ein Muster dieser Urkunde mit dem vorgeschriebenen Wortlaut ist dieser Satzung als Anlage 1 beigefügt und Be- standteil dieser Satzung. (4) Verfahrensmäßig ist zu beachten: a) Über die Ernennung zum|zur [mehr]

Buchstabe c LStVG erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist, d) sonst ein Hindernis bereitet, ohne es der Gemeinde so rechtzeitig anzuzeigen, daß Gefahren für die Sicherheit der Loipenbenützer verhütet werden können[mehr]

des Bescheids zur Zahlung fällig. §4 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere [...] Der Markt Weiler-Simmerberg erlässt aufgrund Art. 28 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren ( [...] Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsät­ zen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in[mehr]

ehrsbeitrages verwendet werden. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages des Marktes Weiler-Simmerberg [...] Markt Weiler-Simmerberg erlässt auf Grund von Art. 7 des Kommunalabgabenge­ setzes (KAG) folgende Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung) vom 23.11.2020 § 1 Beitragspflicht Personen [...] gemeldet werden oder die einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag nach § 7 oder auf der Grundlage einer Vereinbarung nach Art. 7 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 4 KAG entrichten. §6 Einhebung und Haftung (1) Natürliche[mehr]