Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) vollstreckt. §8 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Satzung des Mark­ tes Weiler-Simmerberg über Straßennamen und die Nummerierung [...] zuletzt geändert am 11. Juni 2013 (BGBI. I S. 1548), erlässt der Markt Weiler-Simmerberg folgende Satzung über Straßennamen und Hausnummerierung im Markt Weiler-Simmerberg § 1 Namensgebung von öffentlichen [...] für die Anbringung ausgewählten Grundstücke geduldet werden. (9) Die dem Eigentümer nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen treffen in glei­ cher Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Be[mehr]

verfügt. 10. Bei einem Besuch des Bades durch Vereine, Schulklassen und sonstige geschlossene Personengruppen hat der jeweils (Verantwortliche Vereinsleiter, Klassenleiter usw.) für die Einhaltung der Haus- [...] und Zutritt 1. Die Betriebszeit wird jährlich von der Gemeinde festgelegt und ortsüblich sowie durch Anschlag am Freibad bekanntgemacht. Die Gemeinde behält sich vor, den Betrieb des Bades aus zwingenden [...] anzubieten und auszuführen. 8. Die Benutzung des Freibades durch Vereine, Schulklassen und andere geschlossene Gruppen wird von Fall zu Fall vereinbart. 9. Der Zutritt ist nicht gestattet: a) Personen, die unter[mehr]

Einzelfall zulässig, sofern sie mit den Bestimmungen des § 19 dieser Satzung und dem Friedhofszweck vereinbar ist und die Gemeinde die Erlaubnis erteilt § 19 Grabgestaltung Grabmale und sonstige bauliche [...] Einzelfall. § 4 Friedhofsverwaltung Die Friedhöfe werden von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Die Belegungspläne werden von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit [...] sind jeweils öffentlich bekannt zu machen. (3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung ent­ gegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst[mehr]

Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden. §2 Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwen­ dung der besonderen s [...] setzbuches (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Weiler im Allgäu" (Sanierungssatzung} [...] biet „Ortskern Weiler im Allgäu" der Planungsgemeinschaft Raab+Kurz. Dieser ist Bestandteil der Satzung und als Anla­ ge beigefügt. Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen[mehr]

ich Diese Satzung gilt für die Ortsmitte in Simmerberg, welche im anliegenden Lageplan definiert und dieser Satzung als Anlage beigefügt ist. Die Anlage ist damit Bestandteil dieser Satzung. §3 Inkrafttreten [...] erlässt auf Grund von Art. 81 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 7 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) folgende Satzung zur Bemessung der Abstandsflächentiefe {Abstandsflächensatzungsatzung) vom 01.10.2018 §1 Abstandsflächen [...] Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.10.2018 in Kraft. Weiler im Allgäu, 30.07.2018 ;~~et::i::~i> \,J Karl -Heinz Rudolph Erster Bürgermeister Abstandsflächensatzung des Marktes Weiler-Simmerberg vom O 1[mehr]

sind. §7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.05.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensat­ zung vom 01.01.2015, zuletzt geändert durch die erste Satzung zur Änderung der Friedhofsg [...] Markt Weiler- Simmerberg www .weiler-simmerberg.de Satzung des Marktes Weiler-Simmerberg für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) vom 15.03 [...] von Art. 2 und 8 des Kommunalabga­ bengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Der Markt Weiler-Simmerberg erhebt für die Inanspruchnahme[mehr]

überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln. (2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung des [...] Unternehmen bedienen; das Gleiche gilt auch für den Fall, dass zwischen Vorder- und Hinter- liegern Vereinbarungen nach § 8 dieser Verordnung (Aufteilung der Reinigungsarbeiten) ab- geschlossen sind. § 8 Aufteilung [...] trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 dieser Verordnung sonst eine angemessene Rege- lung. Eine solche Regelung hat der Markt Weiler-Simmerberg auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder-[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den §§ 132, 133 Abs. 3 Satz 5 des Baugesetz- buches (BauGB) folgende Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 20.09.2021 [...] Markt Weiler-Simmerberg Erschließungsbeiträge nach Art. 5a Abs. 1 KAG sowie nach Maßgabe dieser Satzung. § 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand I. für [...] BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m, gemessen[mehr]

Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung über die Erhebung von Marktgebühren im Markt Weiler-Simmerberg (Marktgebührensatzung) vom 24.01.2022 [...] Marktes Weiler-Simmerberg dienen, erhebt der Markt Weiler-Simmerberg Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen des Wochen-, Krämer- [...] nach § 3 Nr. 1 eine Gebühr von 73,00 € pauschal pro Stand erhoben. § 7 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt ein Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Marktgebü[mehr]

Inhaber der Zulassung a. wiederholt trotz Abmahnung gegen Bestimmungen dieser Satzung oder ge- gen die auf Grund dieser Satzung ergangenen Anordnungen und Auflagen verstößt, insbesondere die öffentliche [...] auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung über Märkte im Markt Weiler-Simmerberg (Marktsatzung) vom 24.01.2022 Inhaltsübersicht I. Allgemeines [...] Zulassung, falls es sich um einen Einzelhandelskaufmann handelt, stirbt, sein Geschäft in eine Gesellschaft umwandelt oder aus dem Ge- schäft ausscheidet, 3. wenn der Inhaber der Zulassung, falls es sich[mehr]