Weiler-Simmerberg (Druckversion)

Ehrenamtliche Richter, Beantragung einer Entschädigung

Ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wird eine Entschädigung gezahlt (z. B. für Zeitversäumnis, für notwendige Fahrtkosten).

Beschreibung

Bei den Arbeitsgerichten, bei den Sozialgerichten, bei den Verwaltungsgerichten, bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Eine erneute Berufung ist grundsätzlich möglich. Die Amtszeit kann vorzeitig nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen beendet werden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dürfen in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden, haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung und sind gesetzlich unfallversichert.

Für die Tätigkeit wird eine Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung, für notwendige Fahrtkosten (Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs), für Aufwand (Tagegeld, Übernachtungsgeld, für Verdienstausfall und für sonstige Aufwendungen) gezahlt. Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.

Zuständiges Amt

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Kornhausgasse 4
86152 Augsburg
+49 821 327-04
+49 821 327-3149
Amtsgericht Lindau (Bodensee)
Stiftsplatz 4
88131 Lindau (Bodensee)
+49 8382 2607-0
+49 8382 2607-501
Landgericht Kempten (Allgäu)
Residenzplatz 4-6
87435 Kempten (Allgäu)
+49 831 203-00
+49 831 203-321
Arbeitsgericht Kempten (Allgäu)
Königstr. 11
87435 Kempten (Allgäu)
+49 831 52212-0
+49 831 52212-511
Sozialgericht Augsburg
Holbeinstr. 12
86150 Augsburg
+49 821 3444-0
+49 821 3444-200
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 22.09.2022
http://www.weiler-simmerberg.de//rathaus-buergerservice/leistungen