Leistungen: Weiler-Simmerberg

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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa
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Leistungen

Behinderten-Pauschbetrag, Beantragung

Behinderte Menschen können einen Pauschbetrag beantragen.

Beschreibung

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen einen Pauschbetrag geltend machen.

Er beträgt nach dem Grad der Behinderung (von 20 bis 100) zwischen 384 EUR und 2.840 EUR, bei Blinden, Taubblinden oder bei behinderten Menschen, die nicht nur vorübergehend hilflos sind (Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis oder Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5), 7.400 EUR jährlich. Beträgt der Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50, aber mindestens 25, steht der Pauschbetrag bis einschließlich 2020 nur solchen behinderten Menschen zu, die wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Rente oder andere laufende Bezüge erhalten oder bei denen die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Diese Zusatzvoraussetzungen fallen ab dem Veranlagungszeitraum 2021 ersatzlos weg.

Der Pauschbetrag ist geltend zu machen. Die Behinderung und das Ausmaß des GdB sind durch einen amtlichen Ausweis oder eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Behörde nachzuweisen. Es steht jeweils der volle Jahresbetrag zu, auch wenn die Voraussetzungen erst im Verlauf eines Kalenderjahres eintreten.

Der Pauschbetrag, der einem behinderten Kind zusteht, für das die Eltern einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten, wird auf Antrag auf die zusammen veranlagten Elternteile übertragen, wenn ihn das Kind z. B. mangels eigener Einkünfte nicht in Anspruch nimmt. Voraussetzung dafür ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer des Kindes in der Einkommensteuererklärung der Eltern. Bei Eltern, die nicht zusammen veranlagt werden können und von denen jeder für das Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, wird der Pauschbetrag gleichmäßig auf die Elternteile übertragen. Sie können bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer gemeinsam für den Veranlagungszeitraum aber auch eine andere Aufteilung beantragen. In diesen Fällen besteht bei den Eltern für Aufwendungen für das Kind, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung als allgemeine außergewöhnliche Belastung. Andere eigene Aufwendungen für das behinderte Kind können Eltern als außergewöhnliche Belastung zusätzlich abziehen (z. B. Krankheitskosten).

Treffen mehrere Behinderungen mit unterschiedlicher Ursache zusammen (z. B. als Folge von Kriegseinwirkung und eines Unfalls), ist der Grad der Gesamtbehinderung maßgebend.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pauschbetrages außer beim Antragsteller auch bei dessen Ehegatten oder dem Kind, für das ihm ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, vor, werden die jeweils in Betracht kommenden Pauschbeträge nebeneinander gewährt.

 

Voraussetzungen

  • Es entstehen Aufwendungen in Folge der Behinderung.
  • Behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 steht der entsprechende Pauschbetrag jedoch nur zu, wenn
    • wegen der Behinderung ein gesetzlicher Anspruch auf Rente (z. B. Unfallrente, nicht aber Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) oder auf andere laufende Bezüge besteht oder
    • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Verfahrensablauf

  • Der Behinderten-Pauschbetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt.
  • Die Steuererklärung kann schriftlich oder online abgeben werden.

Fristen

Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung ist der 31.7. des Folgejahres.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über Grad der Behinderung

Kosten

keine

Zuständiges Amt

Finanzamt Lindau (Bodensee)
Brettermarkt 4
88131 Lindau (Bodensee)
+49 8382 916-0
+49 8382 916-100
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)
Stand: 24.11.2022