Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Geomap Wetter Webcam Diese Seite drucken Prospekte anfordern Newsletter abonnieren Kontakt
info

Leistungen

Gaststättenrechtliche Gestattung, Beantragung

Wenn Sie aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung.

Beschreibung

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist die Kreisverwaltungsbehörde). Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb von der zuständigen Gemeinde nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich).

Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung handelt. Nach der Rechtsprechung ist ein entsprechender besonderer Anlass dann anzunehmen, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt (der Anlass muss also ausschließlich nicht-gastronomischer Art sein).

Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.
Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort). Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn der Antragsteller Inhaber einer Reisegewerbekarte ist.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Sind die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers der Gemeinde nicht bekannt, wird die Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister überprüft. Ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in Besitz einer Reisegewerbekarte ist.

Voraussetzung ist ferner, dass die Räumlichkeiten den notwendigen baulichen Anforderungen entsprechen.

Ein Unterrichtungsnachweis (über die Teilnahme an einem 6-stündigen IHK-Kurs) ist in der Regel nicht erforderlich, es sei denn der Gewerbetreibende übt die gastronomische Tätigkeit regelmäßig und nachhaltig zu bestimmten Anlässen (und damit hauptberuflich) aus.

Fristen

Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (2 Wochen vorher) schriftlich bei der Gemeinde zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf gaststättenrechtliche Gestattung
  • Unterrichtungsnachweis
  • Führungszeugnis für Behörden (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Gewerbezentralregisterauszug (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • nähere Beschreibung der Räumlichkeiten (ggf.)

Formulare

Kosten

Gestattung: 25 bis 1.750 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.7/7).
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 Euro gemäß Justizverwaltungskostenordnung.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Regionale Ergänzung - Gaststättenrechtliche Gestattung

Markt Weiler-Simmerberg

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler-Simmerberg
+49 (0)8387 391-0
+49 (0)8387 391-70

Ansprechpartner

Friedhold Schneider
08387/391-20
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie (siehe BayernPortal)
Stand: 10.07.2018

Kontakt

Postanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Postfach 11 44
88168 Weiler im Allgäu

Hausanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler im Allgäu

08387 391-0
08387 391-70
E-Mail schreiben

Bayer. Behördenwegweiser

Diese Daten werden per Schnittstelle vom Bayer. Behördenwegweiser importiert. Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Leistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert!

Ansprechpartner

Sie haben ein Anliegen und suchen den passenden Ansprechpartner dafür? Unsere Mitarbeiterliste hilft Ihnen sicher weiter!

Der neue Personalausweis

Der neue Personalausweis im praktischen Format einer Scheckkarte kann im Einwohnermeldeamt beantragt werden. Er bietet Ihnen neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt. Weitere Infos finden Sie unter www.personalausweisportal.de.

Lohnsteuerkarte (Elektr. Lohnst.-Abzugsmerkmal / ELStAM) Steuer-ID (St-ID)

Die Papierlohnsteuerkarte wird ab 2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt. Hierzu wurden nun die Angaben der Lohnsteuerkarte  in einer Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Seit Anfang Oktober 2011 werden von den Finanzämtern zur Information über die gespeicherten Daten Schreiben an Arbeitnehmer versandt. Was ist zu tun? Was ist zu beachten?