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Leistungen

Apostille, Beantragung der Erteilung für gerichtliche oder notarielle Urkunden

Die Echtheit von gerichtlichen und notariellen Urkunden, die im Ausland verwendet werden sollen, kann durch Erteilung einer Apostille bescheinigt werden.

Beschreibung

Die Apostille ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbescheinigung. Sie tritt nur bei den Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 an die Stelle der Legalisation. Für die Erteilung von Apostillen für Urkunden aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Notare ist der Präsident des Land- oder Amtsgerichts zuständig, in dessen Geschäftsbezirk das Dokument erstellt wurde.

Es gibt internationale Abkommen, wonach bestimmte Urkunden von der Apostille befreit sind.

Die Amtsgerichte bzw. Landgerichte beglaubigen durch Erteilung einer Apostille z. B. deutsche Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen, gerichtliche Urkunden, notarielle Urkunden und Übersetzungen.

Urkunden, die

  • vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz,
  • vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof,
  • dem früheren Bayerischen Obersten Landesgericht und
  • der früheren Staatsanwaltschaft beim Bayerischen Obersten Landesgericht
ausgestellt wurden, werden vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz apostilliert.

Voraussetzungen

Wer eine Apostille benötigt, kann sich formlos mit einem kurzen Brief je nach Zuständigkeit an den Präsidenten des jeweiligen Amts- oder Landgerichts bzw. an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wenden.

Beim Postversand muss unbedingt das Land angegeben werden, für welches die Urkunde benötigt wird. Dabei sind generell die Original-Dokumente beizufügen. Die Urkunden können auch persönlich abgegeben werden.

Für die Fertigstellung der Urkunden muss eine Bearbeitungszeit von 2-3 Werktagen in Kauf genommen werden.

Kosten

Für die Beglaubigung im Rahmen eines Legalisationsverfahrens und für die Erteilung der Apostille sind Rahmengebühren vorgesehen. Mit einer Gebühr von 20,- Euro für jede Urkunde ist zu rechnen.

Rechtsgrundlagen

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Zuständiges Amt

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstr. 7
80335 München
+49 (0)89 5597-01
+49 (0)89 5597-2322
Landgericht Kempten (Allgäu)
Residenzplatz 4-6
87435 Kempten (Allgäu)
+49 (0)831 203-00
+49 (0)831 203-321
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)
Stand: 17.07.2018

Kontakt

Postanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Postfach 11 44
88168 Weiler im Allgäu

Hausanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler im Allgäu

08387 391-0
08387 391-70
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