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Leistungen

Datenschutz, Bestellung eines kommunalen Datenschutzbeauftragten

Kommunale Behörden, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Beschreibung

Alle bayerischen Behörden und sonstige bayerische öffentliche Stellen (z. B. Gemeinden, Landratsämter, Kreiskrankenhäuser), die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen ihrer Beschäftigten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Mehrere Stellen können gemeinsam einen ihrer Beschäftigten zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) in der Verwaltung hinzuwirken. Gesetzlich besonders erwähnt sind folgende Aufgaben:

  • Vor dem Einsatz automatisierter Verfahren, mit denen Daten der Bürger oder der Gemeindebeschäftigten verarbeitet werden sollen, haben sie zu überprüfen, ob dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (datenschutzrechtliches Freigabeverfahren nach Art. 26 BayDSG).
  • Sie führen ein Verzeichnis aller in der Gemeinde eingesetzten automatisierten Verfahren, mit denen Daten der Bürger oder der Gemeindebeschäftigten verarbeitet werden (Verfahrensverzeichnis nach Art. 27 BayDSG). In dieses Verzeichnis kann jeder Einsicht nehmen.
  • Sie beraten die Beschäftigten der Gemeinde in Fragen des Datenschutzes (Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayDSG).

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler-Simmerberg
+49 (0)8387 391-0
+49 (0)8387 391-70

Ansprechpartner

Friedhold Schneider
08387/391-20
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Stand: 07.06.2017

Kontakt

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Markt Weiler-Simmerberg
Postfach 11 44
88168 Weiler im Allgäu

Hausanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler im Allgäu

08387 391-0
08387 391-70
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