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Leistungen

Akkordarbeit, Überwachung des Verbots (bei Jugendlichen, werdenden Müttern und beim Fahrpersonal)

Beschreibung

Die Beschäftigung von Jugendlichen (Kinder und Jugendliche, Hilfen für) mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, sowie mit Arbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten (Jugendarbeitsschutz). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn Jugendliche in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern beschäftigt werden, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, oder wenn sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben und der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist.

Ebenso ist eine Beschäftigung von schwangeren oder stillenden Frauen mit Akkordarbeit oder sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, mit Fließbandarbeit oder stark getakteter Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt, verboten (Mutterschutz). Eine Ausnahme von dem Verbot der Akkordarbeit, der sonstigen Arbeiten, bei denen das gesteigerte Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann oder Fließbandarbeit kann von der Aufsichtsbehörde nur dann bewilligt werden, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere oder stillende Frau oder für ihr Kind darstellen.

Schließlich dürfen Mitglieder des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Omnibussen nicht nach den zurückgelegten Fahrtstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen; ausgenommen sind Vergütungen, die nicht die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen.

§ 23 Jugendarbeitsschutzgesetz, §§ 4, 11, 12, 29 Mutterschutzgesetz, § 3 Fahrpersonalgesetz

Gewerbeaufsichtsämter (Gewerbeaufsicht)

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg
+49 (0)821 327-01
+49 (0)821 327-2289
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 07.03.2018

Kontakt

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Markt Weiler-Simmerberg
Postfach 11 44
88168 Weiler im Allgäu

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Die Papierlohnsteuerkarte wird ab 2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt. Hierzu wurden nun die Angaben der Lohnsteuerkarte  in einer Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Seit Anfang Oktober 2011 werden von den Finanzämtern zur Information über die gespeicherten Daten Schreiben an Arbeitnehmer versandt. Was ist zu tun? Was ist zu beachten?