Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Geomap Wetter Webcam Diese Seite drucken Prospekte anfordern Newsletter abonnieren Kontakt
info

Leistungen

Abstammungssachen, Verfahren

Für Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder die Anfechtung der Vaterschaft betreffen (Abstammungssachen), ist das Amtsgericht-Familiengericht zuständig.

Beschreibung

Über die Abstammungssachen entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat auch diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters maßgebend.

Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, ist Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist stets eine Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft notwendig. Auch in diesen Fällen tritt zwar die Vaterschaft mit der Geburt des Kindes ein. Ihre Rechtswirkungen können aber grundsätzlich erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Vaterschaft wirksam anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden ist.

Die ganz überwiegende Zahl der Vaterschaften bei nicht miteinander verheirateten Eltern beruht auf einer freiwilligen Anerkennung. Diese kann in öffentlicher Urkunde beim Jugendamt, beim Standesamt, beim Amtsgericht, vor dem Notar oder bei dem Gericht, bei dem ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft anhängig ist, erklärt werden. Die Anerkennung darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung stehen. Sie ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

Damit die Anerkennung wirksam werden kann, muss ihr die Mutter des Kindes zustimmen. Die Anerkennung bedarf ausnahmsweise auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Der wichtigste Fall ist die Minderjährigkeit der Mutter, deren Sorgerecht deshalb ruht. Das Kind wird in diesen Fällen durch das Jugendamt vertreten. Die minderjährige Mutter bedarf für ihre Zustimmung ihrerseits der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, also im Regelfall der Eltern. Auch die Zustimmungen zur Anerkennung müssen öffentlich beurkundet werden; dies kann vor dem Jugendamt, dem Standesamt, dem Amtsgericht, einem Notar oder dem Gericht, bei dem ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft anhängig ist, geschehen.

Ist der Mann nicht zur freiwilligen Anerkennung der Vaterschaft bereit, können das Kind oder die Mutter die Feststellung der Vaterschaft beantragen. Zulässig ist aber auch ein Antrag des Mannes gegen das Kind auf Feststellung, etwa wenn die Mutter nach seiner Ansicht zu Unrecht die Zustimmung zu seiner Anerkennungserklärung verweigert. Über den Feststellungsantrag entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht in einem Abstammungsverfahren. In aller Regel wird eine DNA-Analyse eingeholt. Kommt das Gutachten zu einer hinreichend sicheren Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft, stellt das Gericht fest, dass der betreffende Mann der Vater des Kindes ist.

Neben dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft kann das Kind einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt stellen, wenn es minderjährig ist. Wird der Mann als Vater festgestellt, kann das Amtsgericht-Familiengericht ihn zugleich zur Zahlung von Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts rückwirkend ab Geburt verurteilen. Damit soll das Kind möglichst schnell zu einem Unterhaltstitel kommen. Ist strittig, ob der Vater weniger oder mehr als den Mindestunterhalt leisten kann, muss dies in einem Anschlussverfahren entschieden werden.

Das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft wird durch einen Antrag eingeleitet. Für die erste und die zweite Instanz besteht kein Anwaltszwang. Sowohl bei der Vorbereitung einer freiwilligen Anerkennung als auch im Vaterschaftsprozess kann das Kind durch das Jugendamt als Beistand gesetzlich vertreten werden.

Kosten

Die Beurkundung ist kostenfrei.

Für das Gerichtsverfahren fallen Gerichtskosten und Gutachterkosten an. Die Gutachterkosten können mehrere hundert Euro betragen. Regelmäßig werden das Kind und bei Bedürftigkeit auch der beklagte Mann Verfahrenskostenhilfe erhalten können.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Beschwerde

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Amtsgericht Lindau (Bodensee)
Stiftsplatz 4
88131 Lindau (Bodensee)
+49 (0)8382 2607-0
+49 (0)8382 2607-501
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)
Stand: 12.12.2017

Kontakt

Postanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Postfach 11 44
88168 Weiler im Allgäu

Hausanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler im Allgäu

08387 391-0
08387 391-70
E-Mail schreiben

Bayer. Behördenwegweiser

Diese Daten werden per Schnittstelle vom Bayer. Behördenwegweiser importiert. Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Leistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert!

Ansprechpartner

Sie haben ein Anliegen und suchen den passenden Ansprechpartner dafür? Unsere Mitarbeiterliste hilft Ihnen sicher weiter!

Der neue Personalausweis

Der neue Personalausweis im praktischen Format einer Scheckkarte kann im Einwohnermeldeamt beantragt werden. Er bietet Ihnen neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt. Weitere Infos finden Sie unter www.personalausweisportal.de.

Lohnsteuerkarte (Elektr. Lohnst.-Abzugsmerkmal / ELStAM) Steuer-ID (St-ID)

Die Papierlohnsteuerkarte wird ab 2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt. Hierzu wurden nun die Angaben der Lohnsteuerkarte  in einer Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Seit Anfang Oktober 2011 werden von den Finanzämtern zur Information über die gespeicherten Daten Schreiben an Arbeitnehmer versandt. Was ist zu tun? Was ist zu beachten?