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Leistungen

Parkgebühren, Erhebung

Die Gemeinden dürfen mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken) für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben. Die Einzelheiten regelt die Gemeinde in einer Verordnung (Parkgebührenordnung).

Beschreibung

Das Straßenverkehrsgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen zum Erlass entsprechender Gebührenverordnungen, sog. Parkgebührenordnungen. In Bayern wurde die Ermächtigung zum Erlass der Verordnungen an die örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden weiterdelegiert.

Örtliche Straßenverkehrsbehörden sind die Gemeinden.

Untere Straßenverkehrsbehörden sind die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und die Großen Kreisstädte.

Die Verordnung über Parkgebühren gilt auf allen öffentlichen Wegen und Plätzen. Auf Flächen, an denen kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch besteht (z. B. nicht öffentliche oder private Parkplätze), können (höhere) zivilrechtliche Entgelte aufgrund privatrechtlicher Vorschriften erhoben werden.

Kosten

Die Parkgebührenhöhe differiert von Gemeinde zu Gemeinde. Für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge können Vergünstigungen vorgesehen werden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren

Normenkontrollverfahren

Regionale Ergänzung - Parkgebühren, Verordnung über

Beschreibung

Im Bereich des Marktes Weiler-Simmerberg werden keine Parkgebühren erhoben.
Markt Weiler-Simmerberg

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Zuständiges Amt

Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler-Simmerberg
+49 (0)8387 391-0
+49 (0)8387 391-70
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 13.06.2017

Kontakt

Postanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Postfach 11 44
88168 Weiler im Allgäu

Hausanschrift
Markt Weiler-Simmerberg
Kirchplatz 1
88171 Weiler im Allgäu

08387 391-0
08387 391-70
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